ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine HYDRAC Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der Firma HYDRAC Pühringer GmbH&CoKG (im folgenden „HYDRAC“ genannt) und ihren Kunden (im folgenden „Besteller“ genannt), nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern es wird die Anwendung dieser AGB auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte vereinbart und es stellen diese einen integrierten Bestandteil sämtlicher Rechtsbeziehungen
dar. Diese AGB sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinnes des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen widersprechen. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit und es wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. HYDRAC erklärt ausdrücklich, nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die Verwendung der AGB des Bestellers schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Der Besteller erklärt, dass er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und dass er mit den Inhalten vorbehaltlos einverstanden ist.
2. Angebote, Vertragsabschluss: Angebot und Angaben über Preis und Lieferzeiten sind freibleibend. Der die Bestellung aufnehmende Vertreter kann keine verbindlichen Abmachungen über die Annahme von Waren "in Gegenrechnung" oder "zur Verkaufsvermittlung" treffen, auch nicht hinsichtlich des Preises. Solche Abmachungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firmenleitung und können nur so Gültigkeit erlangen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Der Auftrag ist für den Besteller ohne Vorbehalt bindend,
für den Lieferanten erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Firmenleitung oder Rechnungslegung. Bei Stornierung durch den Besteller ist HYDRAC berechtigt, bis zu 25% Stornogebühr vom Kaufpreis zu verrechnen. Darüber hinaus gehenden Schadenersatzansprüche sind vorbehalten. Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen oder anderen Medien etc. angeführten Informationen über die Leistung und Produkte von HYDRAC sind unverbindlich. Irrtümer sind vorbehalten. Kostenvoranschläge von HYDRAC sind grundsätzlich unverbindlich und ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.
3. Liefer-/ Leistungsfristen: Sämtliche Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Schadenersatzansprüche aus dem Titel etwaiger Lieferzeitüberschreitungen oder Nichtlieferung werden ausgeschlossen. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Änderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Wird HYDRAC an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von
unvorhersehbaren oder nicht von HYDRAC zu vertretenen Umständen, wie etwa Betriebsstörung, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik oder höhere Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist entsprechend. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände bei HYDRAC selbst oder einem seiner Zulieferanten oder Subunternehmer eintreten. HYDRAC ist berechtigt Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist die Lieferung
auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand nach Ende des Abruftermins ohne weitere Verständigung, jedoch spätestens 6 Monate nach Bestellung als abgerufen.
4. Preise/ Zahlungsbedingungen: Alle Preise von HYDRAC gelten freibleibend "ab Werk" (Incoterms: EXW) . Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Entladung und weitere Verbringung. Alle angegebenen Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe. Kostenänderungen bis zur Lieferung gehen zugunsten bzw. zu Lasten des Bestellers. Alle Zahlungen sind ausschließlich im Sinne der vereinbarten Zahlungsbedingungen an HYDRAC zu leisten. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen, noch nachzuliefernden Ausrüstungsteilen oder aus Gegenforderungen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten. Der gesamte offene Kaufpreis ist fällig, wenn der Besteller jegliche vereinbarte Zahlungen nicht rechtzeitig leistet. Bei Zahlungsverzug liegt der anzuwendende Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Durch den Zahlungsverzug entstandene zweckmäßige und notwendige Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind HYDRAC zu ersetzen. Für jede von HYDRAC selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von Euro 40,00 pro Mahnung
vereinbart. Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti, Rabatte etc. sind nur unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilzahlung ist HYDRAC berechtigt, diese Begünstigungen als verfallen zu erklären. Sollte sich die Bonität des Bestellers verschlechtern, ist HYDRAC berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen. Sollten sich die,
auf den jeweiligen Geschäftsfall anzuwendenden gesetzlichen Steuern (zB Umsatzsteuer) ändern, so sind diese Änderungen auf HYDRAC’s Wunsch hin auf alle offenen Geschäftsfälle anzuwenden. Sollte sich der Wechselkurs der Fakturenwährung (zB EUR) gegenüber anderen Leitwährungen (zB USD, CHF) zwischen Vertragsabschluss und Rechnungsbezahlung um mehr als 10% ändern, so steht HYDRAC ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu.
5. Gefahrenübertragung und Versendung: Alle Waren gelten hinsichtlich Gefahrenübergang etc. als “ab Werk" (Incoterms EXW) verkauft, auch wenn vereinbart ist, dass HYDRAC die Kosten der Lieferung übernimmt oder wenn der Besteller einen Frachtkostenbeitrag leistet.
6. Eigentumsvorbehalt: HYDRAC behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentumsrecht vor. Der Besteller verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung nicht zu benützen, ihn frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiterzuveräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller HYDRAC unverzüglich zu unterrichten. Der Besteller räumt HYDRAC das Recht ein, bei Zahlungsverzug die gelieferten Waren ohne weitere Verständigung auf Kosten des Bestellers abzuholen, in Besitz zu nehmen und nach Schätzung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zum Zerschlagungswert zu verkaufen. Der Schätzpreis ist mit der ausständigen Forderung zu verrechnen. Bei einem eventuellen Mindererlös hat der Besteller die Differenz zu tragen. Die Kosten der Schätzung sowie der entstandene Schaden von HYDRAC gehen zu Lasten des Bestellers. Dem Besteller ist weder die Bearbeitung noch die Verarbeitung gestattet. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren trotzdem weiterverarbeitet, so gehen die neu entstandenen Sachen sofort sicherungshalber in das Eigentum von HYDRAC über. Der Besteller ist zur sorgfältigen Verwahrung der Sachen für HYDRAC verpflichtet und hat sie auf Verlangen besonders zu lagern oder herauszugeben. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies dem Besteller ausdrücklich schriftlich angezeigt wird. Andernfalls erfolgt die Rücknahme zur Sicherung der Ansprüche von HYDRAC. Die mit der Rücknahme verbundenen Transport- und Lagerkosten, sowie das betreffende Risiko gehen zu Lasten des Bestellers.
7. Gewährleistung/ Haftung: Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, so leistet HYDRAC unter normalen Verhältnissen Gewähr für ordnungsgemäße Arbeit und gutes Material gelieferten neuen Maschinen und Geräte bei Inbetriebsetzung durch HYDRAC Techniker und liefert kostenlosen Ersatz ab Herstellungswerk für jeden im Material nachweislich fehlerhaften Teil, der innerhalb einer von 6 Monaten nach Lieferung unbrauchbar wird. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl HYDRAC’s entweder durch Umtausch des betreffenden Teiles oder entsprechende Instandsetzung. HYDRAC haftet für Mängel immer nur im Rahmen der Gewährleistung durch deren Vorlieferanten. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind aufgewendete Löhne, Frachtkosten und Kosten für den Ein- und Ausbau Darüber hinaus gehende Ansprüche gelten als
ausgeschlossen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, so gelten allein die jeweiligen einschlägigen gesetzlichen Regelungen als vereinbart. Durch die Behebung etwaiger Mängel kommt es zu keiner Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind; wenn gesetzliche oder von HYDRAC erlassene Bedienungs- und Installationsvorschriften nicht befolgt werden; bei fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte; bei natürlicher Abnutzung; bei Transportschäden; bei unsachgemäßer Lagerung; bei nicht entsprechend durchgeführter notwendiger Wartung; oder bei mangelhafter Instandhaltung. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von HYDRAC vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei die Beweislast für das Verschulden den Besteller trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, sind
ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller. Werden vom Besteller ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung von HYDRAC Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht von HYDRAC. Jegliche Gewährleistung versteht sich nur bei Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingung. Bei gebrauchten Geräten wird eine Gewährleistung nur für die Betriebsfähigkeit bei Ablieferung übernommen. Die Haftung von HYDRAC erlischt in jedem Falle sofort, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte am Liefergegenstand jegliche Änderungen vornimmt. Ergänzend verweisen wir auf unsere jeweils aktuellen Garantiebedingungen (aktuelle Version siehe auch www.hydrac.com), die integrierter Bestandteil dieser AGB und jeglicher Geschäftsbeziehungen sind. Mängel oder Beanstandungen müssen HYDRAC bei sonstigem Verlust der Gewährleistung unverzüglich schriftlich durch eingeschriebenen Brief bekanntgemacht werden. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Für den Nachweis der Mängel ist der Untersuchungsbefund von HYDRAC maßgebend. HYDRAC nimmt Rücksendungen bemängelter Waren oder Teile, nach Umtausch oder Nachbesserung, an den Besteller unfrei vor. Die Haftung für mittelbare Schäden,
Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen HYDRAC ist jedenfalls ausgeschlossen. Eine allfällige Haftung von HYDRAC ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die von HYDRAC übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner
Geschädigter anteilsmäßig. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit es gesetzlich zulässig ist. Der Besteller ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für
Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden. Ein Regress des Bestellers gegen HYDRAC aus der Inanspruchnahme gemäß Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Besteller hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und HYDRAC dahingehend schad- und klaglos zu halten. Die gelieferten Maschinen dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung seitens HYDRAC nicht in das Ausland weiterverkauft werden. Im Falle eines Zuwiderhandelns haftet der
Besteller HYDRAC für jegliche dadurch entstandenen Nachteile und hält HYDRAC dahin gehend schad- und klaglos.
8. Sicherheitsvorschriften/Maschinenübergabe: Voraussetzung für jegliche Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüche gegenüber HYDRAC ist, dass die betreffende Maschine dem Verbraucher nachweislich ordentlich übergeben wurde, der Verbraucher mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und der betreffenden Bedienungsanleitung vertraut gemacht wurde und dass dies durch die Einsendung der „Übergabeerklärung für Maschinen“ (http://www.hydrac.com/ue.pdf) an HYDRAC binnen 4 Wochen nach erfolgter Übergabe
nachgewiesen wird. Der Besteller verpflichtet sich, die betreffenden Maschinen nur an unternehmerische Verbraucher zu übergeben oder zu veräußern. Diese hat der Besteller zur Einhaltung der folgenden Auflage unter zu verpflichten: „Der Verbraucher hat vor erster Benutzung der Maschine HYDRAC nachweislich zu bestätigen, dass ihm mit der Übergabe der Maschine die Betriebsanleitung überreicht wurde und ihm die Bedienungs-, Sicherheits- und Wartungsvorschriften, wie in der Betriebsanleitung beschrieben, erläutert wurden. Dieser Nachweis hat durch Einsenden der vollständig ausgefüllten „Endkunden-Übergabeerklärung“ an HYDRAC zu erfolgen. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass bei Nichtbefolgen der Bedienungs- oder Sicherheitsvorschriften gemäß der übergebenen Betriebsanleitung, die Haftung des Herstellers entfällt und er verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz für Sachfolgeschäden.Er verpflichtet sich weiters, die Maschinen, die ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, nicht an Verbraucher, im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben, aus welchem Rechtsgrund auch immer. Er verpflichtet sich, bei Verkauf oder Weitergabe oder Überlassung der betreffenden Maschine den Käufer oder Empfänger über die Betriebsanleitung, die Bedienungs-, Sicherheits- und Wartungsvorschriften nachweislich in Kenntnis zu setzen, die Betriebsanleitung zu übergeben und die übernommenen Pflichten zu überbinden, sowie deren weitere Überbindung bei
Weitergabe oder Verkauf der Maschine weiterhin verbindlich aufzutragen und er wird sich die Erfüllung dieser von ihm übernommenen Verpflichtung vom Übernehmer bestätigen lassen.“
9. Allgemeines: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtswirksame Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt. Die, Verträge abändernden und ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Gerichtsstand ist ausschließlich Steyr/Österreich. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss IPR-rechtlicher Weiterverweisung sowie des UN-Kaufrechts als vereinbart.


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